GENERAL TERMS AND CONDITIONS

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

für den Verkauf und die Lieferung von Organisations-, Programmierleistungen und Werknutzungsbewilligungen von Softwareprodukten, sowie von Dienstleistungen im Bereich der strukturellen Bioinformatik (B2B) 1.1, 2018

Die Übersetzung der Paragraphen ins Englische ist nur zur Information beigefügt. Im Falle von Widersprüchen zwischen der englischen und der deutschen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einem sonstigen Dokument von rechtlicher Relevanz ist die deutsche Fassung maßgebend.

  1. Vertragsumfang und Gültigkeit

1.1 Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich und firmengemäß gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenem Umfang. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen. Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

  1. Leistung und Prüfung

2.1 Gegenstand eines Auftrages kann sein:

– Ausarbeitung von Organisationskonzepten
– Global- und Detailanalysen
– Erstellung von Individualprogrammen
– Lieferung von Bibliotheks- (Standard-)Programmen
– Erwerb von Nutzungsberechtigungen für Softwareprodukte
– Erwerb von Werknutzungsbewilligungen
– Mitwirkung bei der Inbetriebnahme (Umstellungsunterstützung)
– Telefonische Beratung
– Programmwartung
– Erstellung von Programmträgern
– Beratung zu bioinformatischen Fragestellungen und Projekten
– Durchführung von bioinformatischen Projekten
– Sonstige Dienstleistungen

2.2 Die Ausarbeitung individueller Organisationskonzepte und Programme sowie bioinformatischer Projekte erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Testdaten sowie Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß, die der Auftraggeber zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Wird vom Auftraggeber bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten beim Auftraggeber.

2.3. Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen sowie von bioinformatischen Projekten ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die der Auftragnehmer gegen Kostenberechnung aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet bzw. der Auftraggeber zur Verfügung stellt. Diese Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen.

2.4. Individuell erstellte Software bzw. Programmadaptierungen bedürfen für das jeweils betroffene Programmpaket einer Programmabnahme spätestens vier Wochen ab Lieferung durch den Auftraggeber. Diese wird in einem Protokoll vom Auftraggeber bestätigt. (Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit anhand der vom Auftragnehmer akzeptierten Leistungsbeschreibung mittels der unter Punkt 2.2 angeführten zur Verfügung gestellten Testdaten). Lässt der Auftraggeber den Zeitraum von vier Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen. Bei Einsatz der Software im Echtbetrieb durch den Auftraggeber gilt die Software jedenfalls als abgenommen.

Etwa auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert dem Auftragnehmer zu melden, der um raschest mögliche Mängelbehebung bemüht ist. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Mängel vor, das heißt, dass der Echtbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, so ist nach Mängelbehebung eine neuerliche Abnahme erforderlich.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Abnahme von Software wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen.

2.5. Bei Bestellung von Bibliotheks-(Standard-)Programmen bestätigt der Auftraggeber mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Programme.

2.6. Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Ändert der Auftraggeber die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann der Auftragnehmer die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Auftraggebers oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Auftraggeber, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des Auftragnehmers angefallenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom Auftraggeber zu ersetzen.

2.7. Ein Versand von Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Darüber hinaus vom Auftraggeber gewünschte Schulung und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch des Auftraggebers.

2.8. Ausdrücklich weisen wir daraufhin, dass eine barrierefreie Ausgestaltung (von Websites) iSd Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz – BGStG)“ nicht im Angebot enthalten ist, sofern diese nicht gesondert/ individuell vom Auftraggeber angefordert wurde. Sollte die barrierefreie Ausgestaltung nicht vereinbart worden sein, so obliegt dem Auftraggeber die Überprüfung der Leistung auf ihre Zulässigkeit im Hinblick auf das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz durchzuführen. Ebenso hat der Auftraggeber von ihm bereit gestellte Inhalte auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit zu überprüfen. Der Auftragnehmer haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben wurden.

  1. Preise, Steuern und Gebühren

3.1. Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. -stelle des Auftragnehmers. Die Kosten von Programmträgern (z.B. CD’s, Magnetbänder, Magnetplatten, Floppy Disks, Streamer Tapes, Magnetbandkassetten usw.) sowie allfällige Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt.

3.2. Bei Bibliotheks- (Standard)-Programmen sowie externe Zusatzsoftware gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Bei allen anderen Dienstleistungen (Organisationsberatung, Programmierung, Einschulung, Umstellungsunterstützung, telefonische Beratung usw.) wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrundeliegenden Zeitaufwand, der nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, wird nach tatsächlichem Anfall berechnet.

3.3. Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Auftraggeber gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

  1. Liefertermin

4.1. Der Auftragnehmer ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung) möglichst genau einzuhalten.

4.2. Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den vom Auftragnehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig, insbesondere die von ihm akzeptierte Leistungsbeschreibung lt. Punkt

2.3. zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt.

Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind vom Auftragnehmer nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug des Auftragnehmers führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

  1. Zahlung

5.1. Die vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind spätestens 30 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.

5.2. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Programme und/oder Schulungen, Realisierungen in Teilschritten) umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

5.3. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigen den Auftragnehmer, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen.

5.4. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist der Auftragnehmer berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzepte fällig zu stellen.

5.5. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurück zu halten.

  1. Urheberrecht und Nutzung

6.1. Der Auftragnehmer erteilt dem Auftraggeber nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und zeitlich unbegrenztes Recht die Software für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden, sämtliche auf der Grundlage des Vertrages des Auftragnehmers erstellten Arbeitsergebnisse zum eigenen, internen Gebrauch zu nutzen. Sämtliche sonstige Rechte verbleiben beim Auftragnehmer.

Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte des Auftragnehmers zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

6.2. Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mit übertragen werden.

6.3. Sollte für die Herstellung von Interoperabilität der gegenständlichen Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Auftraggeber gegen Kostenvergütung beim Auftragnehmer zu beauftragen. Kommt der Auftragnehmer dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gemäß Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden. Missbrauch hat Schadenersatz zur Folge.

6.4. Wird dem Auftraggeber eine Software zur Verfügung gestellt, deren Lizenzinhaber ein Dritter ist (zB Standardsoftware von Microsoft), so richtet sich die Einräumung des Nutzungsrechts nach den Lizenzbestimmungen des Lizenzinhabers (Hersteller).

  1. Rücktrittsrecht

7.1. Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln des Auftragnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Auftraggeber daran kein Verschulden trifft.

7.2. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit des Auftragnehmers liegen, entbinden den Auftragnehmer von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit.

7.3. Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers möglich. Ist der Auftragnehmer mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.

  1. Gewährleistung, Wartung, Änderungen

8.1. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Software die in der dazugehörigen Dokumentation beschriebenen Funktionen erfüllt, sofern die Software auf dem im Vertrag beschriebenen Betriebssystem genutzt wird.

8.1.1. Voraussetzung für die Fehlerbeseitigung ist, dass

– der Auftraggeber den Fehler ausreichend in einer Fehlermeldung beschreibt und diese für den Auftragnehmer bestimmbar ist;

– der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle für die Fehlerbeseitigung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt;

– der Auftraggeber oder ein ihm zurechenbarer Dritter keine Eingriffe in die Software vorgenommen hat;

– die Software unter den Bestimmungsmäßigen Betriebsbedingungen entsprechend der Dokumentation betrieben wird.

8.1.2. Im Falle der Gewährleistung hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht.

Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gem. § 924 ABGB gilt als ausgeschlossen.

8.1.3. Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer Mängel, welche vom Auftragnehmer zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos vom Auftragnehmer durchgeführt.

8.2. Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Auftraggeber zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden vom Auftragnehmer gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Auftraggeber selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.

8.3. Ferner übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.

8.4. Für Programme, die durch eigene Programmierer des Auftraggebers bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch den Auftragnehmer.

8.5. Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.

8.6. Gewährleistungsansprüche verjähren in sechs (6) Monaten ab Übergabe.

  1. Haftung

9.1. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für von ihm nachweislich verschuldete Schäden nur im Falle groben Verschuldens. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zurückzuführen sind. Im Falle von verschuldeten Personenschäden haftet der Auftragnehmer unbeschränkt.

9.2. Die Haftung für mittelbare Schäden – wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter – wird ausdrücklich ausgeschlossen.

9.3. Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.

9.4. Sofern der Auftragnehmer das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Auftragnehmer diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

9.5. Ist die Datensicherung ausdrücklich als Leistung vereinbart, so ist die Haftung für den Verlust von Daten abweichend von Punkt 9.2 nicht ausgeschlossen, jedoch für die Wiederherstellung der Daten begrenzt bis maximal EUR 10 % der Auftragssumme je Schadensfall, maximal jedoch EUR 15.000,–. Weitergehende als die in diesem Vertrag genannten Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Auftraggebers -gleich aus welchem Rechtsgrund- sind ausgeschlossen.

  1. Loyalität

10.1. Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mitarbeitern, die an der Realisierung der Aufträge gearbeitet haben, des anderen Vertragspartners während der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach Beendigung des Vertrages unterlassen. Der dagegen verstoßende Vertragspartner ist verpflichtet, pauschalierten Schadenersatz in der Höhe eines Jahresgehaltes des Mitarbeiters zu zahlen.

  1. Datenschutz, Geheimhaltung

11.1. Der Auftragnehmer verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß §15 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

11.2. Der Auftraggeber stimmt zu dass der Auftragnehmer Daten die zur Abwicklung eines Auftrages nötig sind Buchhalterisch zu verarbeiten und zu speichern.

11.3. Der Auftraggeber stimmt zu über Produkte und Dienstleistungen des Unternehmens Innophore GmbH informiert zu werden, sowie gegebenenfalls einen monatlichen Newsletter von Innophore GmbH zu erhalten. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.

  1. Sonstiges

12.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.

  1. Schlussbestimmungen

13.1. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Unternehmern zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.

Mediationsklausel

Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur außergerichtlichen Beilegung des Konfliktes eingetragene Mediatoren (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt WirtschaftsMediation aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte über die Auswahl der WirtschaftsMediatoren oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet.

Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation, gilt in einem allfällig eingeleiteten Gerichtsverfahren österreichisches Recht.

Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbesondere auch jene für eine(n) beigezogene(n) RechtsberaterIn, können vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessuale Kosten“ geltend gemacht werden.

GENERAL TERMS AND CONDITIONS

for the sale and supply of organizational, programming services and licenses for the use of software products and services in the field of structural bioinformatics (B2B) 1.1, 2018

The translation of the paragraphs into English is only attached for information purposes. In the event of contradictions between the English and German versions of the General Terms and Conditions or any other document of legal relevance, the German version shall prevail.

  1. Scope and validity of contract

1.1 All orders and agreements are only legally binding if they are signed by the contractor in writing and in accordance with the company‘s requirements and are only binding to the extent specified in the order confirmation. The customer‘s terms and conditions of purchase are herewith excluded for the present legal transaction and the entire business relationship. Offers are always subject to change without notice.

  1. Performance and testing

2.1 The subject of an order can be:

– Development of organizational concepts
– Global and detailed analyses
– Creation of individual programs
– Delivery of library (standard) programs
– Acquisition of usage rights for software products
– Acquisition of licences for use of works
– Assistance during commissioning (support of conversion)
– Telephone consultation
– Program maintenance
– Creation of program carriers
– Consulting on bioinformatics issues and projects
– Processing of bioinformatics projects
– Other services – other

2.2. The elaboration of individual organisational concepts and programs as well as bioinformatics projects shall be carried out in accordance with the type and scope of the binding information, documents and aids provided by the client in full. This also includes practical test data as well as test possibilities to a sufficient extent, which the client makes available in due time, during normal working hours and at his own expense. If the client is already working in live operation on the system provided for testing, the responsibility for securing the actual data rests with the client.

2.3. The basis for the creation of individual programs and bioinformatics projects is the written service description, which the contractor draws up or the client makes available against calculation of costs on the basis of the documents and information made available to him. This description of services is to be checked by the client for correctness and completeness and is to be marked with his approval. Any subsequent requests for changes can lead to separate appointments and price agreements.

2.4. Individually created software or program adaptations require a program acceptance for the respective program package at the latest four weeks after delivery by the client. This is confirmed by the client in a protocol. (Checking for correctness and completeness on the basis of the service description accepted by the contractor by means of the test data provided under point 2.2. If the customer allows the period of four weeks to elapse without acceptance of the program, the delivered software shall be deemed to have been accepted with the end date of the said period. If the software is used in live operation by the customer, the software is deemed to have been accepted.

Any defects that occur, i. e. deviations from the written description of services agreed upon, must be reported by the client to the contractor sufficiently documented, who will endeavor to remedy the defects as quickly as possible. If there are substantial defects reported in writing, i. e. if real operation cannot be started or continued, a new acceptance test is required after the defect has been remedied.

The customer is not entitled to refuse acceptance of software due to minor defects.

2.5. When ordering library (standard) programs, the client confirms that he/she is aware of the scope of services of the programs ordered.

2.6. Should it become apparent during the course of the work that the execution of the order according to the service description is actually or legally impossible, the contractor is obliged to inform the client immediately. If the client does not change the specification of services or establishes the preconditions for execution, the contractor may refuse the execution. If the impossibility of execution is the result of a failure on the part of the client or a subsequent modification of the description of services by the client, the contractor is entitled to withdraw from the contract. The costs and expenses incurred up to that point for the Contractor‘s activities and any dismantling costs shall be reimbursed by the Customer.

2.7. The dispatch of program carriers, documentation and service descriptions shall be at the expense and risk of the customer. In addition, training and explanations requested by the client will be invoiced separately. Insurances will only be taken out at the request of the client.

2.8. We expressly point out that a barrier-free design (of websites) in accordance with the Federal Act on Equality of Persons with Disabilities (Federal Act on Equality of Persons with Disabilities (Bundes Behindertengleichstellungsgesetz – BGStG)“is not included in the offer, unless this has been requested separately/individually by the client. If the barrier-free design has not been agreed upon, the client is obliged to check the performance for its admissibility with regard to the Federal Act on Equal Opportunities for Disabled Persons. The client must also check the content provided by him/her with regard to its legal admissibility, in particular with regard to competition, trademark, copyright and administrative law. The contractor shall not be liable for the legal admissibility of contents in the event of slight negligence or after fulfilment of a possible obligation to warn the customer, if these have been stipulated by the customer.

  1. Prices, taxes and fees

3.1. All prices are quoted in Euro without VAT. They are only valid for this order. The prices quoted are quoted ex place of business of the contractor. The costs of program carriers (e. g. CD‘s, magnetic tapes, magnetic disks, floppy disks, streamer tapes, magnetic tape cassettes, etc.) as well as any contractual fees will be invoiced separately.

3.2. For library (standard) programs and additional external programs, the list prices valid on the day of delivery apply. For all other services (organizational consulting, programming, training, change-over support, telephone advice, etc.), the workload will be charged at the rates valid on the day of performance. Deviations from the time expenditure on which the contract price is based, for which the contractor is not responsible, shall be charged according to the actual occurrence.

3.3. The costs for travel, daily and overnight fees shall be invoiced separately to the customer in accordance with the applicable rates. Travel times are regarded as working hours.

  1. delivery date

4.1. The contractor shall endeavour to adhere as closely as possible to the agreed deadlines for performance (completion).

4.2. The performance dates envisaged can only be met if the customer has completed all necessary work and documents by the time specified by the contractor, in particular if he has accepted the description of services in accordance with the contract at 2.3. and complies with its obligation to cooperate to the extent necessary.

Delays in delivery and increases in costs resulting from incorrect, incomplete or subsequently amended information and information or documents provided are not the fault of the contractor and cannot lead to the contractor‘s delay. Any additional costs resulting therefrom shall be borne by the client. 

  1. Payment

5.1. The invoices including value added tax issued by the contractor are payable without any deduction and free of charge at the latest 30 days after receipt of the invoice. For partial invoices, the terms of payment defined for the entire order apply analogously.

5.2. In the case of orders involving several units (e. g. programs and/or training, realisation in stages), the contractor shall be entitled to invoice each individual unit or service after delivery.

5.3. Compliance with the agreed payment deadlines is an essential condition for the performance of the delivery or fulfilment of the contract by the contractor. Failure to comply with the agreed payments shall entitle the contractor to suspend the ongoing work and to withdraw from the contract. All associated costs and the loss of profit are to be borne by the client.

5.4. In the event of default in payment, interest on arrears shall be charged to the extent customary in banking practice. If two instalments are not paid in installments, the contractor is entitled to have deadlines lost and to demand the payment of accepted bills.

5.5. The customer shall not be entitled to withhold payments due to incomplete total delivery, warranty or warranty claims or complaints.

  1. Copyright and use

6.1. After payment of the agreed remuneration, the Contractor shall grant the Principal a non-exclusive, non-transferable, non-sublicensable and indefinite right to use the software for the hardware specified in the contract and to use the software for simultaneous use on several workstations to the extent of the purchased number of licenses for his own internal use, all work results created on the basis of the Contractor‘s contract. All other rights shall remain with the contractor.

No rights to the use of the software as stipulated in the present contract shall be acquired by the Customer‘s participation in the production of the software. Any infringement of the Contractor‘s copyrights shall result in claims for damages, in which case full satisfaction shall be paid.

6.2. The customer is permitted to make copies for archiving and data backup purposes on condition that the software does not contain an express prohibition of the licensor or third parties and that all copyright and proprietary notices are transferred unchanged into these copies.

6.3 Should the disclosure of the interfaces be necessary for the production of interoperability of the software in question, the client shall instruct the contractor to do so in return for payment of costs. If the contractor does not comply with this requirement and decompilation is carried out in accordance with the copyright law, the results are to be used exclusively for the purpose of establishing interoperability. Misuse will lead to claims for damages.

6.4. If the client is provided with a software whose license holder is a third party (e. g. standard software from Microsoft), the right of use is granted in accordance with the license terms of the license holder (manufacturer).

  1. Right of withdrawal

7.1. In the event that an agreed delivery time is exceeded due to the contractor‘s sole fault or unlawful action, the customer is entitled to withdraw from the respective order by registered letter, even if the agreed performance is not rendered in essential parts within a reasonable period of time and the customer is not to blame for it.

7.2.Force majeure, labour disputes, natural disasters and transport blockages as well as other circumstances beyond the contractor‘s control release the contractor from the delivery obligation or allow him to reschedule the agreed delivery time.

7.3. Cancellations by the client are only possible with the written consent of the contractor. If the contractor agrees to a cancellation, he has the right to charge a cancellation fee of 30% of the order value of the entire project in addition to the services rendered and the costs incurred.

  1. Warranty, maintenance, modifications

8.1. The Contractor warrants that the Software will perform the functions described in the accompanying documentation if the Software is used on the operating system described in the contract.

8.1.1. Prerequisite for the elimination of errors is that

– the contracting authority shall describe the defect sufficiently in an error message and this can be determined by the consultant;

– the contracting authority shall provide the contractor with all documents necessary for the elimination of the fault;

– the client or a third party attributable to him has not interfered with the software;

– the software is operated under the specified operating conditions in accordance with the documentation.

8.1.2. In the case of warranty, improvement has priority over price reduction or conversion. In the case of justified complaints, the defects shall be remedied within a reasonable period of time, whereby the customer shall enable the contractor to take all measures necessary for the examination and remedying of defects.

The presumption of defectiveness acc. § 924 ABGB is considered excluded.

8.1.3. Corrections and additions that prove necessary until the agreed performance is handed over due to organisational and program technical defects for which the contractor is responsible shall be carried out free of charge by the contractor.

8.2. Costs for assistance, misdiagnosis as well as troubleshooting and fault clearance for which the client is responsible as well as other corrections, changes and supplements shall be carried out by the contractor against payment. This shall also apply to the remedy of defects if program changes, additions or other interventions have been carried out by the client himself or by a third party.

8.3. Furthermore, the Contractor shall not assume any warranty for defects, malfunctions or damage resulting from improper operation, altered operating system components, interfaces and parameters, the use of unsuitable means of organization and data carriers, insofar as such are prescribed, abnormal operating conditions (in particular deviations from the installation and storage conditions) as well as transport damage.

8.4. For programs which are subsequently modified by the client‘s own programmers or third parties, any warranty by the contractor is void.

8.5. Insofar as the object of the order is the modification or addition of already existing programs, the warranty refers to the modification or addition. The warranty for the original program does not come back to life.

8.6. Warranty claims become statute-barred six (6) months after handover.

  1. Liability

9.1. The contractor shall only be liable to the client for any damage caused by him/herself in case of gross negligence. This shall also apply mutatis mutandis to damages that are attributable to third parties contracted by the contractor. In the case of personal injury caused by fault, the contractor is liable without limitation.

9.2. Liability for indirect damages – such as loss of profit, costs associated with a business interruption, data loss or claims of third parties – is expressly excluded.

9.3. Claims for damages are subject to  the statute  of limitations in accordance with the statutory provisions, but no later than

9.4. If the contractor performs the work with the help of third parties and warranty and/or liability claims are made against these third parties in this connection, the contractor assigns these claims to the customer. In this case, the client shall give priority to these third parties.

9.5. If the data backup is expressly agreed as a service, liability for the loss of data is not excluded, in deviation from point 9.2, but for the recovery of data limited to a maximum of EUR 10 % of the order sum per case of damage, however a maximum of EUR 15,000.00. Any warranty and compensation claims of the client other than those specified in this contract – irrespective of the legal grounds – are excluded.

  1. Loyalty

10.1 The contracting parties undertake to be loyal to each other. You will refrain from any enticement and employment, including by third parties, of employees who have worked on the realisation of the orders, of the other contracting party during the duration of the contract and 12 months after the end of the contract. The contravening contractual partner is obliged to pay lump-sum compensation in the amount of an employee‘s annual salary.

  1. Data protection, confidentiality

11.1 The contractor obliges his employees to comply with the provisions of §15 of the Data Protection Act.

11.2. The Customer agrees that the Contractor may process and store data necessary to process an order.

11.3. The customer agrees to be informed about products and services of Innophore GmbH and to receive a monthly newsletter from Innophore GmbH. This consent can be revoked at any time.

  1. Other

12.1. Should individual provisions of this contract be or become invalid, the remaining content of this contract shall not be affected thereby. The contracting parties shall cooperate in partnership in order to find a provision that comes as close as possible to the invalid provisions.

  1. Final provisions

13.1. Unless otherwise agreed, the statutory provisions applicable between entrepreneurs shall apply exclusively in accordance with Austrian law, even if the order is carried out abroad. In the event of any disputes, the local jurisdiction of the court having jurisdiction over the subject matter shall be exclusively agreed upon for the registered office of the Contractor. For the sale to consumers within the meaning of the Consumer Protection Act, the above provisions shall only apply to the extent that the Consumer Protection Act does not provide for other mandatory provisions.

Mediation clause

In the event of disputes arising from this contract, which cannot be settled by mutual agreement, the contracting parties agree to agree to consult with registered mediators (ZivMediatG) with a focus on business mediation from the list of the Ministry of Justice, who are registered for the out-of-court settlement of the conflict. If no agreement can be reached on the selection of business mediators or on the content, legal action will be taken at the earliest one month after the failure of the negotiations.

In the event of mediation that has not been concluded or has been discontinued, Austrian law shall apply in any legal proceedings that may have been initiated.

All necessary expenses incurred as a result of prior mediation, in particular those incurred by a legal advisor called in, can be claimed as „pre-trial costs“ in court or arbitration proceedings as agreed.